Politischer Aschermittwoch 2024 – Aufarbeitung der Ereignisse

Am Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach kam es zu einem polizeilichen Einsatz, dessen Ablauf und Angemessenheit seither Gegenstand öffentlicher Diskussion und rechtlicher Prüfung sind.
Diese Plattform dokumentiert die Ereignisse, stellt geprüfte Informationen bereit und begleitet die juristische Aufarbeitung. Ziel ist es, Transparenz herzustellen und damit die Vorgänge für eine breite Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.

Was geschah am 14. Februar 2024?

In der Stadthalle Biberach kamen am 14. Februar 2024 Menschen zusammen, um ihre Anliegen unmittelbar gegenüber Vertretern der Politik zu äußern.
Im Vorfeld baten Vertreter der Landwirtschaft um eine kurze Redezeit im Rahmen der Parteiveranstaltung, in der agrarpolitische Themen auf der Tagesordnung standen. Das Rederecht wurde nicht gewährt, stattdessen wurde eine Kundgebungsfläche außerhalb der Stadthalle zugewiesen.

In Verlauf der Versammlung auf der Nebenfläche kam zu einem Polizeieinsatz, bei dem Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden. Die Ereignisse führten zu öffentlicher Diskussion und rechtlicher Prüfung. Die Aufarbeitung dieser Vorgänge betrifft nicht nur einzelne Beteiligte, sondern berührt gleichzeitig grundlegende Fragen unseres demokratischen Rechtsstaats.

Biberach: Sicherheit oder Freiheit?

Der Fall Biberach steht exemplarisch für die Spannung zwischen Eingriffsbefugnissen des Staates und den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und berührt damit zentrale Fragen rechtsstaatlicher Kontrolle: Wie weit darf staatliches Handeln gehen, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, und wo beginnen die Grenzen, die unsere Grundrechte setzen?

Unser Anliegen

Diese Plattform versteht sich als Beitrag zu einer offenen, sachlichen Diskussion über den Umgang mit Grundrechten in einem demokratischen Staat. Ziel ist eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse von Biberach.
Hinter der Plattform steht eine unabhängige Bürgerinitiative, die Informationen zu den Ereignissen bündelt, prüft und öffentlich zugänglich macht. Ein Team aus Juristen, Redakteuren und ehrenamtlichen Unterstützern stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte geprüft und nachvollziehbar belegt sind.